An der letzten Parteiversammlung vom 12. April hat uns Daniel Piazza, Einwohnerrat JCVP/ Leiter Initiativteam, Kriens, die JCVP-Initiative "Familienstimmrecht" informiert.
Die Beweggründe für die Lancierung der Initiative der JCVP des Kanton Luzerns lauten wie folgt:
An der letzten Parteiversammlung vom 12. April hat uns Daniel Piazza, Einwohnerrat JCVP/ Leiter Initiativteam, Kriens, die JCVP-Initiative "Familienstimmrecht" informiert.
Die Beweggründe für die Lancierung der Initiative der JCVP des Kanton Luzerns lauten wie folgt:
§ Eine Stimme für alle („one man – one vote“) Der Anteil der unter 18-jährigen an der Gesamtbevölkerung beträgt im Kanton Luzern rund 20%.
Mit anderen Worten: Jede 5. Person in Luzern ist derzeit vom Wahlrecht ausgeschlossen. Kinder und Jugendliche, die in Zukunft am stärksten von den Folgen der heutigen Entscheidungen betroffen sein werden, leben 18 Jahre lang, ohne politisch zu existieren, ohne Chance ihre Zukunft und damit ihr Leben mitzugestalten. Mit dem Familienstimmrecht wird die demokratische Legitimation politischer Volksentscheidungen erhöht. Auch die Bundesverfassung betont die Rechtsgleichheit aller Menschen (Art. 8), auch der jungen Menschen.
§ Familien erhalten ein grösseres demokratisches Gewicht Mit dem Familienstimmrecht hätte beispielsweise eine Familie mit drei Kindern fünf Stimmen an der Urne, statt heute nur deren zwei! Die Familien gewinnen an Gewicht, ganz besonders die kinderreichen Familien, und das tut dem Souverän gut. Mit diesem Schritt wird niemandem etwas weggenommen, stattdessen wird den zentralen Kerneinheiten unserer Gesellschaft, den Familien, etwas gegeben. Der Anreiz für Eltern, an die Urnen zu gehen, steigt. Sie haben ein grösseres Krümelchen Macht bei Wahlen und Abstimmungen.
§ Interessen von Familien werden höher gewichtet Die politischen Parteien würden gewisse Benachteiligungen und zukünftige Belastungen (bspw. durch Staatsverschuldung) von Familien und Kindern nicht mehr wagen. Ohne Familienstimmrecht wird der Einfluss der Familien auf politische Entscheidungen in den nächsten Jahrzehnten beträchtlich abnehmen. Zudem können Familien sich nicht auf eine finanzkräftige Lobby stützen.
§ Für eine nachhaltige Politik Das Familienstimmrecht kann in Zeiten der höheren Lebenserwartung einen ausgleichenden Effekt herbeiführen. Oftmals werden Probleme zu kurzsichtig gelöst, um langfristige Lösungen ist man zu selten bemüht. Es scheint heutzutage noch wenige Leute zu kümmern, dass sich unsere Demografie wandelt. Bald wird der Anteil der Stimmberechtigten über 55 Jahren die 50 Prozentmarke überschreiten. Das Familienstimmrecht trägt zur Aufrechterhaltung des Generationenvertrages bei.
§ Förderung des politischen Interesses Dank dem Familienstimmrecht kann gerade auch innerhalb von Familien (und damit letztendlich heute und in Zukunft auch in der ganzen Gesellschaft) ein Anlass geschaffen werden, Wahlen und Sachabstimmungen auch im Familienkreis vermehrt zum Thema zu machen. Vielleicht wollen Kinder und Jugendliche wissen, was die Eltern auf ihren Stimmzettel schreiben… (bisher gab es IHREN Stimmzettel gar nicht!) Es kann damit sowohl bei den Eltern wie auch bei den Kindern Verständnis und Interesse an der Politik wecken und fördern. Es lehrt Umgang mit Konflikt und Macht.
§ Eltern entscheiden auch sonst für ihre Kinder Die Stellvertretung bei der Ausübung des Stimmrechts ist nichts Neues für die Eltern. Zum Beispiel: Auch bei der Religionswahl des Kindes entscheiden die Eltern. Ganz ähnlich ist es in zivilrechtlichen Angelegenheiten, bspw. also wenn die Eltern ihrem Kind mit dem Geld aus der Sparbüchse ein Velo einkaufen (und damit faktisch einen Kaufvertrag im Namen des Kindes eingehen). Ganz generell sind die Eltern bis zur Mündigkeit der Kinder für jene verantwortlich. Eltern tragen viel Verantwortung für ihre Kinder, daher haben sie ein Anrecht, gerade bei regionalen und kantonalen Entscheiden, stärker Einfluss zu nehmen. Damit erhalten sie in unserer Demokratie ein Gewicht, welches ihrer Verantwortung gerecht wird.
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